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Interview mit Andreas Hollstein: „Wir kommen nicht daran vorbei, uns den Menschen zu erklären.“

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„Wir kommen nicht daran vorbei, uns den Menschen zu erklären.“

Debatte und Diskussion sind wesentliche Elemente einer demokratisch verfassten Zivilgesellschaft. Viele Menschen fühlen sich aber – zu Recht oder zu Unrecht – zunehmend von politischen Debatten und Entscheidungen ausgegrenzt. Zudem scheint sich in jüngster Zeit das gesellschaftliche Diskussionsklima zunehmend zu verschärfen: Die Bereitschaft, unterschiedliche Positionen anzuerkennen und zu respektieren, scheint zusehends zu schwinden.

Dr. Andreas Hollstein, der Bürgermeister der Stadt Altena, der von Flüchtlingsgegnern angegriffen wurde, hat die Veränderung des Diskussionsklimas am eigenen Leib erfahren. Der tätliche Angriff auf seine Person, über den bundes- und weltweit ausführlich berichtet wurde, hat aber auch zu einer öffentlichen Debatte geführt – nicht zuletzt dank Hollstein selbst, der bewusst die mediale Aufmerksamkeit nutzte, um die Diskussion voranzubringen.

Wie kann Teilhabe in einem sich schnell und technologisch dynamisch verändernden gesellschaftlichen Umfeld noch sozial und gerecht gestaltet werden? Darüber haben wir uns mit Dr. Andreas Hollstein unterhalten.

 

Sie sind nach eigener Aussage Kommunalpolitiker aus Leidenschaft. Warum ist die kommunale Ebene für eine demokratische Gesellschaft so wichtig?

Weil es dabei um Politik geht, die nah am Menschen ist, die direkt erlebt werden kann und unmittelbar Wirkung zeigt. Bei einem Landtags- oder Bundestagsmandat ist man oft in gruppendynamische Prozesse oder feste Strukturen eingebunden. In der Kommunalpolitik sind dagegen meist konkrete Sachentscheidungen zu treffen. Da geht es nicht darum, ob ein Bürgersteig schwarz, gelb, grün oder rot ist, sondern ob er da ist oder nicht, ob er zweckmäßig oder unzweckmäßig ist. Der Reiz der Kommunalpolitik besteht darin, dass man unmittelbare Ergebnisse sehen kann und unmittelbares Feedback von den Menschen in ihrem sozialen Raum bekommt.

Vom Schriftsteller Navid Kermani gibt es die Aussage, Kommunalpolitiker seien die Frontkämpfer der Demokratie. Hat er recht damit?

Wir liegen da sicherlich auf einer Wellenlinie. Aber man könnte auch auf den amerikanischen Politikwissenschaftler Benjamin Barber verweisen: Der spricht davon, dass im Zeitalter der Globalisierung Menschen immer mehr gerade vor Ort, in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld, Halt finden. Die Nähe zu den Menschen und die Präsenz vor Ort sind ja ein Erfolgsprinzip gerade auch der Sparkassen – und für uns alle eine Mahnung, diese Nähe beizubehalten.

Sie haben auch gesagt: „Integration ist ein Langstreckenlauf“. Hat man als Politiker überhaupt noch genug Zeit und Raum, um sich mit politischen Themen, die langfristiger Lösungen bedürfen, angemessen auseinanderzusetzen? Und dabei die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen?

Mir scheint, in der Kommunalpolitik geht das besser als in den Parlamenten, weil die Themen, mit denen wir vor Ort zu tun haben, greifbarer und praktischer sind. Sowohl als kommunalpolitisch Hauptamtlicher wie auch als Ehrenamtler hat man mehr Spielraum, um sich auf wichtige Entwicklungen zu konzentrieren. Wir haben hier in Altena große strukturelle Probleme gehabt, die in einer starken Schrumpfung der Stadt lagen. Da habe ich gerade in den ersten fünf Jahren auch Maßnahmen mitverantwortet, die zunächst unpopulär waren oder bei denen zumindest fraglich war, wie der Bürger sie goutiert. Aber wir haben immer klargemacht, dass es sich dabei um Startpunkte für längerfristige Prozesse handelt. Wichtig ist nur, dass man an diesen Themen dann auch dranbleibt. Und das ist auf der großen politischen Bühne schwieriger: Da ist man mit einer Vielfalt politischer Themen konfrontiert, und das führt bisweilen dazu, dass Entscheidungen erst unter dem Druck bestimmter Ereignisse getroffen werden.

Vielen Strukturen und Institutionen, die für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft unerlässlich sind, wird zunehmend mit Kritik und Misstrauen begegnet. Gibt es, jenseits aller Polemik, Aspekte der Kritik, die Sie nachvollziehen können?

Die gibt es sicher. In vielen Themenbereichen – in der Integration, der Steuerpolitik, der Rente, oder der Frage, ob es eine Wertegemeinschaft gibt in Europa – ist zu wenig darauf geachtet worden. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Koalitionsverhandlungen sehe ich auch eine Aufgabe darin, nicht nur Parteiinteressen auf der einen wie auf der anderen Seite zu berücksichtigen, sondern auch gesellschaftliche Interessen in den Blick zu nehmen. Da wird man sicher, um Konsense zu finden, auch an eigene Schmerzgrenzen gehen müssen. Aber es wäre fatal, wenn man gerade angesichts der nicht vorhandenen Koalitionsfähigkeit einer kleinen parlamentarischen Gruppe es nicht schaffen würde, eine Mehrheit zu organisieren. Das käme beim Bürger schlecht an und würde die Politikverdrossenheit noch weiter steigern.

Viele Menschen informieren sich nur noch über den Computer und bleiben dabei in einer Facebook- oder Twitter-eigenen Welt verhaftet, in der man nur doch das zu sehen bekommt, was einem durch einen Algorithmus nahegelegt wird.

Einige politische Beobachter beklagen einen Mangel an politischer Teilhabe: Viele Menschen fühlten sich zunehmend von politischen Prozessen ausgeschlossen oder verstünden sie nicht mehr. Spricht die „Politik“ zu wenig mit den Bürgerinnen und Bürgern oder versteht sie die Sprache der Menschen nicht mehr?

Man muss sicher darüber nachdenken, wie man politische Themen besser kommuniziert. Aber man darf auch nicht übersehen, dass sich die Medienlandschaft verändert hat. Viele Menschen informieren sich ja nur noch über den Computer und bleiben dabei in einer Facebook- oder Twitter-eigenen Welt verhaftet, in der man nur noch das zu sehen bekommt, was einem durch einen Algorithmus nahegelegt wird. Während auf der anderen Seite die Tageszeitungen, die gerade auch für die Kommunikation der Kommunalpolitik, für das Ehrenamt und Ehrenamtsmöglichkeiten wichtig waren, immer weniger gelesen werden, gerade von jüngeren Menschen. Die Politik hat noch nicht wirklich verstanden, wie diese Entwicklung kompensiert werden kann.

Ein anderer Aspekt: Im Moment gibt es ja eine Diskussion über die Verkleinerung des Parlaments. Die Diskussion ist richtig und wichtig. Aber jede Verkleinerung führt auch dazu, dass der einzelne Abgeordnete weiter weg ist von der Basis. Das wirkt sich auch auf das Parteienspektrum aus, auf die Zusammensetzung von Parteiversammlungen und die Themen, die dort diskutiert werden. Diese Entwicklungen müssen berücksichtigt werden, wenn man darüber nachdenkt, wie Politik besser oder anders kommuniziert wird.

Lassen sich im aktuellen Debattenklima sachliche Debatten überhaupt noch führen? Es scheint so – das hat ja auch der Angriff auf Ihre Person gezeigt – dass viele Menschen gar nicht mehr bereit sind, sich auf Argumente einzulassen.

Sachlicher Dissens ist notwendig. Aber Diskussionen werden immer mehr auf Personen zugeschnitten. Man sieht das tagtäglich in der „großen“ Politik, aber es kommt auch in den Kommunen an. Da wird immer stärker polarisiert, immer mehr Statements werden auch persönlich verletzender.

Das gilt nicht nur für hauptamtliche Politiker: Es gibt insgesamt einen zunehmenden und beklagenswerten Mangel an Respekt vor zivilgesellschaftlichem Engagement. Wenn es soweit gekommen ist, dass Feuerwehrkameradinnen und -kameraden bei Einsätzen beschimpft oder Rettungskräfte behindert werden, weil es jemand für wichtiger hält, sein Smartphone auf einen am Boden liegenden verletzten Menschen zu richten anstatt Platz zu schaffen für den Sanitäter als Retter, dann läuft in unserer Gesellschaft etwas falsch. Darauf wollte ich nach dem Angriff auf mich aufmerksam machen.

Wir kommen auf der anderen Seite nicht daran vorbei, den Menschen unsere Politik und unser Engagement besser zu erklären. Ich mache regelmäßig einen Stand auf dem Markt in Altena, weil wir festgestellt haben, dass wir so zum Beispiel die älteren Menschen erreichen. Das ist dann eine Möglichkeit, direkt Rede und Antwort zu stehen. Auf der kommunalen Ebene haben wir zum Glück auch die ehrenamtlichen Netzwerke von Vereinen, Verbänden und Kirchen.

 

Ihre Kommune hat schon früh auf die Einbindung bürgerschaftlicher Partizipation und Engagements gesetzt, etwa im Projekt „Neues Altern in der Stadt“: Da wurden Bürger gezielt eingebunden, um Prozesse zu moderieren, Projekte zu organisieren und Expertise einzubringen. Wie hat sich dieser Ansatz bewährt?

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass sich durch die Verzahnung von Hauptamt und Ehrenamt mehr erreichen lässt, als durch den vermeintlich einfacheren Weg, Prozesse ausschließlich von Amts wegen einleiten und steuern zu wollen. Das wäre für uns schon strukturell und finanziell gar nicht möglich gewesen. In den Siebzigern hat man in vielen Rathäusern – und auch in der Politik insgesamt – den Fehler gemacht, zu denken, dass die Politik besser in der Lage ist, gesellschaftliche Prozesse zu steuern, als die Bürgerinnen und Bürger selbst. Das mag für manche Prozesse auch gelten. Es gibt aber viele Faktoren – zwischenmenschliche Aspekte, Zeit, Gesprächsbereitschaft – die lassen sich in den hauptamtlichen Strukturen nicht abbilden, oder zumindest nicht so, dass es volkswirtschaftlich verträglich wäre. Da können ehrenamtliche Strukturen viel besser greifen. Als Kommune kann man dazu beitragen, diese Strukturen aufzubauen und zu unterstützen.

Wir haben das beispielsweise durch eine Ehrenamtsagentur gemacht, die auch rein ehrenamtlich geführt, aber hauptamtlich flankiert wird. Damit haben wir eine Struktur geschaffen, die es möglich macht, ehrenamtliches Engagement zu koordinieren, Netzwerke zu bilden und Ansprechpartner zu finden. Das Hauptamt hat die Aufgabe, den Ehrenamtlern zur Seite zu stehen, damit sie nicht an der Bürokratie scheitern, sondern das Gefühl bekommen, von der Kommune getragen und wertgeschätzt zu werden. Zugleich sind sie selbst eigenverantwortlich für die Durchführung und Fortführung ihrer Projekte zuständig.

Auf diesem Weg haben wir es geschafft, zusätzlich zu den bestehenden Vereinsstrukturen etwa bis zu 1.000 unorganisierte Ehrenamtler zu motivieren. Das ist hier vor Ort eine ganze Menge. Wir haben dabei Menschen zum Ehrenamt gebracht, die sonst vielleicht nie dazu gekommen wären. Darüber hat sich auch ein neuer Zusammenhalt entwickelt, denn jeder Mensch, der sich einsetzt, ist natürlich ein Botschafter – in der Sache und für diese Art von Engagement. Und was auch noch wichtig ist: Menschen, die sich ehrenamtlich einsetzen, erhalten ein viel realitätsnäheres Bild von der Situation, in der sie sich engagieren. So können sie viel differenzierter darüber urteilen.

Welche Rolle könnten die Sparkassen spielen, um demokratische Partizipation und Teilhabe zu stärken?

Da tun die Sparkassen ja schon einiges, indem sie vor Ort Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement dauerhaft unterstützen und nah an den Menschen bleiben. Darin liegt in meinen Augen eine wichtige Zukunftsaufgabe der Sparkassen: In einer sicherlich immer weiter regulierten Finanzwelt einen eigenen Weg zu finden, der Nähe zum Bürger garantiert. Ich sehe unsere Sparkassen da auf einem guten Weg.

 

Vielen Dank für das Gespräch.

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