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Die deutsche Wirtschaft warnt vor einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung

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Die EU-Kommission will die Einlagensicherung im Euroraum vergemeinschaften. Und stößt damit auf Widerstand. Die Initiative der Deutschen Wirtschaft „Damit sicher sicher bleibt“ warnt, dass deutsche Sparer bald für Krisenländer haften müssten. Der Präsident des DSGV Georg Fahrenschon sieht darin einen „Angriff auf den Sparerschutz in Deutschland“.

Die Argumente

Die deutsche Wirtschaft mit ihren vielen mittelständischen Unternehmen ist ganz besonders auf Finanzierungen durch Kreditinstitute angewiesen. Das Vertrauen in die Sicherungssysteme ist besonders wichtig, denn aus Spargeldern werden Mittelstandskredite. Die Europäische Kommission plant aber, die Sicherungssysteme in der Eurozone in einem einzigen europäischen Einlagensicherungssystem (European Deposit Insurance Scheme, EDIS) zusammenzuführen. Das gefährdet aus Sicht der Initiative die langfristige wirtschaftliche Stabilität.

Von der zentralen Einlagensicherung wären die Sicherungssysteme aller Mitglieder des Euroraums betroffen. Zwar erfordert eine Bankenunion einheitliche europäische Standards für die Einlagensicherung. Ein vergemeinschaftetes Sicherungssystem auf europäischer Ebene ist aber nicht nötig. Die Standards zur nationalen Einlagensicherung sind längst beschlossen, jedoch noch nicht überall umgesetzt.

Transferunion verhindern

Die finanzielle Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung unterscheidet sich in den Euro-Ländern in erheblichem Maße. In einigen Staaten sind die Verbindungen zwischen Staatsfinanzierung und Bankbilanzen zu eng.

Die angesparten Sicherungsmittel könnten im Rahmen von EDIS benutzt werden, um Bankenrisiken und Fehler in der Wirtschaftspolitik einzelner Länder auszugleichen. Somit würden stabile und leistungsfähige Bankensysteme gezwungen, für instabile Systeme zu haften, ohne dass Einfluss auf diese Risiken genommen werden könnte. Dieses System käme einer Transferunion gleich, die von der Initiative der deutschen Wirtschaft nachdrücklich abgelehnt wird.

Die Initiative

Als starke Stimme der Wirtschaft und des Mittelstands setzt sich die Initiative der Deutschen Wirtschaft „Damit sicher sicher bleibt“ für den sichersten Schutz der Sparer und damit für die Umsetzung der 2015 eingeführten hohen Qualitätsstandards ein. Wir sind davon überzeugt, dass diese die Basis für verantwortliches Handeln und damit für Stabilität sind. Deswegen unterstützen wir die ablehnende Haltung der Bundesregierung und des Bundestags gegenüber EDIS und wollen diese mit Positionen und Argumenten der Wirtschaft weiter stärken.

In der Initiative zusammengeschlossen haben sich der Bundesverband der Freien Berufe (BFB), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung (BGA), der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Deutsche Raiffeisenverband (DRV), der Handelsverband Deutschland (HDE), der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Mittelstandsverbund (ZGV).

 

Mehr unter: http://www.damit-sicher-sicher-bleibt.de

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