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Die vier wichtigsten Themen der neuen Regierungskoalition

Bewertung

Nach nächtelangen Verhandlungen haben sich die CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Helmut Schleweis, haben wir die vier – aus Sicht der Sparkassen-Finanzgruppe – wichtigsten Themen im Koalitionsvertrag betrachtet.

Proportionalität bei der Bankenregulierung

Künftig sollen bei Regulierungs­maßnamen zwischen Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Förderbanken sowie kleinen und mittleren Privatbanken auf der einen Seite und systemrelevanten Großbanken auf der anderen Seite unterschieden werden. In den USA gibt es einen klaren Schnitt zwischen den international tätigen Bankkonzernen und den regionalen Kreditinstituten wie den Community Banks. Solche Abstufungen sind sinnvoll, um der Vielfalt der Geschäftsmodelle im Bankensektor besser gerecht zu werden. „Ein risikoarmes Geschäftsmodell rechtfertigt auch eine einfachere und effizientere Aufsicht. Es ist gut, dass die Koalition dies ausdrücklich festhält“, so DSGV-Präsident Helmut Schleweis.

Absage an eine Vergemeinschaftung der europäischen Einlagensicherung

„Der beste Schutz für alle Sparerinnen und Sparer in Europa ist es, die vereinbarten gemeinsamen europäischen Standards in den nationalen Einlagensicherungssysteme umzusetzen und nicht die Haftungsverantwortung in einem vergemeinschafteten System in Brüssel zu vermischen“ so Schleweis. Die Sparkassen-Finanzgruppe teilt die Auffassung der Koalition, dass Risiko und Haftung nicht getrennt werden dürfen. Eine vergemeinschaftete europäische Einlagensicherung würde dieses Prinzip verletzen. Risiko und Haftung bei der Einlagensicherung in Europa müssen daher zusammen bleiben.

Baukindergeld

Das vorgesehene Baukindergeld ist aus Sicht des DSGV eine richtige und notwendige Maßnahme. Die eigenen vier Wände gehören zu den wichtigsten Zielen von Familien mit Kindern und sind gleichzeitig für die Alters­vorsorge wichtig.  „Angesichts der starken Steigerung der Immobilienpreise brauchen viele Familien mit mittleren Einkommen eine wirksame staatlicher Förderung“, so Schleweis. Nach Ansicht des DSGV wäre darüber hinaus eine Absenkung der Grunderwerbsteuer auf Landesebene notwendig.

Digitalisierung 

Eine neue Bundesregierung will für den flächendeckenden Breitbandausbau in Deutschland  in der kommenden Legislaturperiode zwischen 10-12 Mrd. Euro an öffentlichen Mitteln zur Verfügung stellen. DSGV-Präsident Schleweis: „Digitale Breitbandnetze sind das Erdöl der Zukunft, mit dem Unterschied, dass wir sie selbst einrichten können. Im ländlichen Raum können sie dafür sorgen, dass Wirtschaft und Gesellschaft neue Chancen erhalten“.

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