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Die Wahl in den Niederlanden und ihre Folgen

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In den Niederlanden könnte die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders stärkste Kraft werden. Was das für deutsche Verbraucher und Unternehmen bedeutet, erklärt Dr. Gertrud Traud, Chefvolkswirtin der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba).

Frau Traud, welche Auswirkungen hätte ein Wahlsieg von Geert Wilders auf deutsche Verbraucher?

Dr. Gertrud Traud: Selbst, wenn Geert Wilders Ministerpräsident der Niederlande werden sollte und seine Forderung nach einem Austritt aus der Europäischen Union durchsetzen könnte, würde der Außenhandel nicht zum Erliegen kommen. Die Versorgung deutscher Verbraucher mit Tulpen und holländischem Käse könnte gesichert werden. An den Finanzmärkten würde eine damit einhergehende Destabilisierung der EU allerdings zu Verwerfungen führen. Deutschland als „sicherer Hafen“ wäre wohl mit noch länger andauernden und noch niedrigeren Zinsen für Anleger verbunden.

 

Sie glauben nicht, dass Wilders seine Pläne in die Tat umsetzen könnte?

Traud: Seine Partei, die PVV, hat angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs ein Referendum über die Mitgliedschaft in der EU abzuhalten. Dies müsste dann erstmal in einer Koalitionsregierung durchgesetzt werden. Zunächst wäre ein nicht-bindendes Referendum möglich, wie bei dem im April 2016 abgelehnten Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Für eine verbindliche „Nexit“-Abstimmung müsste erst die Verfassung geändert werden. Von einem Wahlsieg Wilders bis hin zu einem „Nexit“ wäre es also ein längerer Weg. Ob sich schließlich in einem Referendum die Mehrheit der grundsätzlich EU-freundlichen Niederländer tatsächlich gegen Europa ausspricht, ist ebenfalls fraglich.

Was würde sein Wahlsieg dann also für die Europäische Union bedeuten, auch in Hinblick auf die Wahl in Frankreich?

Traud: So lange die PVV nicht Teil der Regierung wird, sind keine nennenswerten Auswirkungen auf die EU zu erwarten. Ein überraschend starkes Abschneiden der Populisten würde aber an den Finanzmärkten die Ängste vor einem entsprechenden Wahlausgang in Frankreich verstärken und dort für zumindest vorübergehend höhere Risikoprämien am Rentenmarkt sorgen.

Und mit welchen Konsequenzen muss die deutsche Wirtschaft nach der Wahl rechnen?

Traud: Schwierig für die deutsche Wirtschaft würde es nur bei einem Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union. Im Gegensatz zu Großbritannien handelt es sich hier um einen der Kernstaaten der Gemeinschaft und um ein Mitglied der Währungsunion. Auch sind die Niederlande einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Folgt auf den „Brexit“ der „Nexit“, würde die EU insgesamt in Frage stehen. Dies kann nicht ohne negative Auswirkungen auf die Exportnation Deutschland bleiben.

Wie wahrscheinlich ist es überhaupt, dass Geert Wilders Ministerpräsident der Niederlande wird?

Traud: Alle anderen Parteien, die mit einem nennenswerten Stimmenanteil rechnen können, haben sich im Vorfeld der Wahlen gegen eine Koalition mit der PVV ausgesprochen. Viel wahrscheinlicher als eine Regierung unter einem Ministerpräsidenten Wilders wäre deshalb eine Mehrparteien-Koalition ohne ihn. Dies wird allerdings nicht so einfach sein, da die künftige Regierung vermutlich statt bisher zwei künftig mindestens vier Parteien umfassen muss. Denkbar ist auch eine Minderheitsregierung. Das Regieren in den Niederlanden wird also nicht einfacher, instabile Verhältnisse sind nicht auszuschließen.

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