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BVR und DSGV: Glaubwürdiger und nachhaltiger Einlagenschutz

Bewertung

Die Genossenschaftliche FinanzGruppe Volksbanken Raiffeisenbanken und die Sparkassen-Finanzgruppe sind nicht bereit, die zur Sicherung von Kundengeldern über viele Jahre angesammelten wie auch die zukünftig von dieser Bankengruppe noch aufzubringenden Mittel zur Sicherung von Einlagen in anderen Ländern einzusetzen, da die politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind. Die genossenschaftliche FinanzGruppe und die Sparkassen-Finanzgruppe lehnen eine gesetzlich von Seiten der EU erzwungene Rückversicherung ebenso ab wie eine noch weitergehende Vergemeinschaftung der Haftung für fremde Einlagen.

Gewichtige Gründe sprechen für die derzeit erst am Beginn der Umsetzung stehende Realisierung europäisch harmonisierter Einlagensicherungssysteme auf Basis der EU-Richtlinie 2014/49/EU und damit gegen die Übernahme von Haftungsrisiken in Form einer Rückversicherung, Mitversicherung oder Vollversicherung im Rahmen von EDIS:

1. Fehlende Rechtsgrundlage für die Etablierung einer unfreiwilligen Haftungsgemeinschaft

2. Die Bankenunion darf keine Transferunion sein

3. Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung ist kein Ersatz für substanzielle Fortschritte auf dem Weg zu einer politischen Union

4. Nationale Eingriffsrechte in Kunde-Bank-Vertragsverhältnisse zu groß

5. Eine Vergemeinschaftung setzt gravierende Fehlanreize für das Verhalten von Banken und Regierungen mit der Folge höherer systemischer Risiken

6. Eine Vergemeinschaftung negiert unterschiedliche Geschäftsmodelle und Risikoprofile

7. EDIS untergräbt den Institutsschutz und belastet die deutschen Genossenschaftsbanken und Sparkassen in nicht akzeptabler Weise

8. Eine Vergemeinschaftung untergräbt das Vertrauen der Bürger

Wir appellieren an die Mitglieder des Europäischen Parlamentes und des Deutschen Bundestages, dafür einzutreten, dass die nach der geltenden Einlagensicherungsrichtlinie DGS-Directive 2014/49/EU anerkannten und bewährten Institutssicherungssysteme nicht beeinträchtigt werden.

 

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