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4 Gründe gegen eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung

Bewertung

In einem europäischen Grundsatzpapier vom 22. Juni 2015 werden erneut Vorschläge zur europaweiten Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherungssysteme unterbreitet. Die Präsidenten der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank, des Euro­päischen Parlamentes, des Rates und der Eurozone schlagen vor, die nationalen Einlagen­sicherungen in einem Europäischen Einlagensicherungssystem (European Deposit Insurance Scheme – EDIS) als dritten Pfeiler einer vollen Bankenunion zusammenzuführen. Die fünf Präsidenten sehen als ersten Schritt eine Rückversicherung zwischen den bestehenden nationalen Einlagensicherungen in der Eurozone vor.

Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sprechen sich entschieden gegen eine solche Ver­gemeinschaftung aus, die grenzüberschreitende Haftungspflichten ohne adäquate Mög­lichkeiten einer (Risiko-)Kontrolle und einen weiteren Schritt auf dem Weg in eine unge­steuerte Transferunion bedeuten würden.

In einem Doppelinterview mit Alexander Hartberg (SparkassenZeitung) haben die Präsidenten beider Verbände, Uwe Fröhlich (BVR) und Georg Fahrenschon (DSGV) ihre Vorbehalte nochmals geäußert:

 

1. Die Bankenunion darf keine Transferunion sein

Die Unterschiede hinsichtlich Stabilität und Performance der einzelnen Bankensysteme in­nerhalb der Eurozone sind nicht erst seit Ausbruch der Finanzkrise gravierend, sodass mit einer vergemeinschafteten Einlagensicherung eine Transferunion zwischen Banken beziehungsweise den Einlagensicherungssystemen angelegt wäre. Stabile und leistungsfähige Banken­systeme und ihre Sicherungsfonds müssten für instabile Systeme haften, ohne einen Ein­fluss auf fremde Risiken zu haben. Beispielsweise müssten auch Fehler in der Wirtschafts­politik eines Landes, die sich auf die finanzielle Stabilität auswirken, von fremden Sicherungssystemen getragen werden.

2. Eine Vergemeinschaftung untergräbt das Vertrauen der Bürger

Die Sicherheit der Bankeinlagen ist ein hohes Gut für Banken und ihre Kunden, ebenso wie für die Politik. Haftungsrisiken unter Banken zu vergemeinschaften bedeutet, dass poten­tiell alle Einlagensicherungssysteme geschwächt werden, die in eine finanzielle Solidarität mit einem Krisenland gezwungen würden. Das ist ein Rezept für eine Ausbreitung von In­stabilitäten auf die gesamte Eurozone mit entsprechend negativen Reaktionen der Finanz­märkte. In jedem Fall würde die Sicherheit der Einlagen in Deutschland und anderen EU-Ländern geschwächt und damit auch das Vertrauen der Einleger. Über 80 Prozent der Spareinlagen in Deutschland liegen entweder bei den genossenschaftlichen Banken oder Instituten der Sparkassen-Finanzgruppe.  Sie dürfen nicht benachteiligt werden. Eine Stabili­sierung von Krisenherden kann indes nur gelingen, wenn Probleme regional begrenzt werden und nicht auf andere Sicherungssysteme überspringen. Gerade im Sinne einer größeren Stabilität sind nationale Sicherungssysteme geboten.

3. Eine Vergemeinschaftung setzt Fehlanreize

Die bis Anfang Juli 2015 in nationales Recht umzusetzende EU-Einlagensicherungsrichtlinie hat die Ansprüche der Einleger auf 100.000 Euro gesetzlich in ganz Europa verankert, ebenso wie strenge Qualitätsstandards der Systeme. Diese gerade erst in die nationale Umsetzung kommende Richtlinie sollte in ihrer Wirkung abgewartet werden.
Noch vor Inkrafttreten erhebliche neue Vorschläge in Form einer Vergemeinschaftung zu machen, stellt Fragen nach der demokratischen Legitimation und den Governance-Strukturen in Europa, liefert aber vor allem starke Anreize, dass die nationalen Einlagen­sicherungssysteme nicht mit der erforderlichen Stringenz aufgebaut werden. Die Länder würden vermehrt auf Hilfe von außen setzen.
Unkontrollierter Moral Hazard war ein zentraler Auslöser schwerer Bankenkrisen. Die Eigenverantwortung der Länder, der Banken und ihrer Sicherungssysteme darf nicht ge­schwächt, sondern muss gestärkt werden.

4. Eine Vergemeinschaftung ist kein Ersatz für politische Fortschritte

Die vorgeschlagene Vergemeinschaftung der Einlagensicherung steht im krassen Gegen­satz zur Bereitschaft der Länder der Eurozone, Fortschritte auf dem Weg zur politischen Union zu erreichen. So konnten sich beispielsweise die fünf Präsidenten offenbar nicht auf das Ziel einer politischen Union verständigen, auch nicht in einer längerfristigen Perspek­tive. Der Vorschlag der Vergemeinschaftung der Einlagensicherung kann aber kein Ersatz für eine Weiterentwicklung der Eurozone sein. Es bestehen außerdem erhebliche Zweifel, ob die bestehenden EU-Verträge eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Etablierung einer zwingenden, nicht-freiwilligen Haftungsgemeinschaft bieten.

 

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