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5 Thesen, wie wir Europa stärken können und welche Rolle lokale Banken dabei übernehmen könnten

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These 1: Die Grundlage für Wachstum ist Stabilität – und die Grundlage für Stabilität ist Vertrauen.

Früher galt zweifelsfrei: Wer vorsorgt, hat später was davon. Mein Konto ist vor den Blicken Dritter geschützt. An meine Einlagen geht keiner ran. Heute scheint all das in Frage zu stehen. Der Anteil der Menschen, die für das Alter vorsorgen, sinkt in Deutschland – gerade auch in den unteren und mittleren Einkommensschichten. Jetzt kommt auch noch die Debatte um die Bargeldbegrenzung. Und die Europäische Kommission dringt auf die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa. Risiken könnten dann einfach durchgereicht werden. Wir dürfen das Vertrauen der Menschen in unser Finanz und Wirtschaftssystem nicht ständig neuen Stresstests aussetzen!

These 2: Regionalbanken sind für Europa auch in Zukunft wichtig.

Lokale und regionale Kreditinstitute begleiten Millionen von Bürgern durch den Alltag. Und Hausbanken halten Tausenden von Unternehmen den Rücken frei. Die Sparkassen haben im letzten Jahr ihre Kreditneuzusagen an Unternehmen nochmal um 17 Prozent gesteigert; das waren 80 Mrd. EUR frisches Kapital für den deutschen Mittelstand. Lokale und regionale Hausbanken leisten wirtschaftliche Grundlagenarbeit für ein stabiles Gesamtsystem – gerade in volatilen Zeiten. Sie sorgen für eine flächendeckende wirtschaftliche Entwicklung, getragen durch eine vielfältige Wirtschaftsstruktur. Wir sollten uns diese Vielfalt erhalten, sie macht Europa stark!

These 3: Fairer Wettbewerb erfordert angemessene Mittel.

Das Ziel der Bankenregulatorik muss es sein, die Handlungsfähigkeit lokaler und regionaler Kreditinstitute zu erhalten und zu stärken. Aber viele regulatorische Vorgaben passen ungefähr so gut zum Geschäftsmodell lokaler Banken wie ein Elefant auf ein Fahrrad. Mein Gegenvorschlag: „Think small first“. Wir sollten uns erst anschauen, ob eine geplante Maßnahme die Kreditvergabefähigkeit einer mittelständischen Bank beeinträchtigt. Wenn ja, sollten wir das Vorhaben fallen lassen oder anpassen. Für mittelständische Unternehmen gibt es schon den „KMU-Test“ im EU-Recht. Das Prinzip ließe sich übertragen: Vorfahrt für die mittelständische Kreditwirtschaft!

These 4: Wer Qualität sucht, darf nicht Quantität messen.

Es ist Zeit für einen Tauglichkeitstest der bestehenden Regeln in der Bankenregulierung. Dazu gehört in erster Linie ein geschärftes Verständnis des Begriffes „Proportionalität“. Ein Weg könnte sein, dass wir zukünftig die Geschäftsmodelle der europäischen Banken viel stärker qualitativ bewerten. Risikoaktiva zum Beispiel sind erst aussagekräftig, wenn ich mir anschaue: Sind diese Risiken eigentlich kleinteilig und stark diversifiziert? Bei lokalen Banken wie den Sparkassen ist das so! Zur qualitativen Bewertung gehören dann auch die Strukturen, in denen Banken arbeiten. Sparkassen und Volksbanken in Deutschland sind als dezentrale Verbünde organisiert. Verbünde steigern die wirtschaftliche Widerstandskraft lokaler Institute. Sie müssen daher auch im EU-Wettbewerbsrecht und in der Regulatorik den Konzernen gleichgestellt werden!

These 5: Europa braucht eine Renaissance von Eigenverantwortung und Subsidiarität

Wir sollten diesen Regeln in Europa wieder zur Geltung verhelfen – vertragsrechtlich, aber auch in der Praxis. Lokale Banken könnten hier ein Vorreiter sein. Wir können Subsidiarität und Eigenverantwortung in Europa festigen, indem wir die internen Risikomodelle der Banken zwar auf ihre Zuverlässigkeit prüfen, aber in ihrer Vielfalt beibehalten. Indem wir die stabilisierende Leistung von Verbünden anerkennen. Und indem wir die Einlagensicherung in der Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten belassen!

 

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