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Frankreich „en marche“ avec Macron?

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Die Franzosen haben Emmanuel Macron zum Präsidenten gewählt. Was bedeutet dieses Ergebnis für Frankreich, Europa und Deutschland?

Der proeuropäische Reformpolitiker Emmanuel Macron hat am Sonntag in Frankreich wie erwartet die zweite Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen. Er erhielt 66,1 Prozent der Stimmen, während die Nationalistin Marine Le Pen mit 33,9 Prozent unterlag. Macron gründete erst im vergangenen Sommer seine sozialliberale Bewegung „En Marche“. Zuvor war er in der Regierung des Sozialisten Francois Hollande zwei Jahre lang Wirtschaftsminister – sein erstes politisches Amt. Davor hatte er als Investmentbanker gearbeitet.

Allerdings schied er frühzeitig und auf eigenem Wunsch aus dem Kabinett Hollande aus. Doch schon bald katapultierte er sich mit der „En Marche“-Gründung innerhalb weniger Monate als parteiloser Kandidat in die vorderste Linie der Präsidentschaftsanwärter. Mittlerweile hat seine Bewegung 200.000 Mitglieder. Im Gegensatz zu seiner Kontrahentin in der Stichwahl betonte Macron die Wichtigkeit der Europäischen Union und des Euro. Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete noch wenige Tage vor der Wahl einen Erfolg als „positives Signal“: Macron sei „entschiedener Pro-Europäer“ und interessiert an guten deutsch-französischen Beziehungen.

Belastbares Wahlprogramm erst im März

Der neue Präsident erreichte erstmals im Januar einen der vordersten Plätze in den Umfragen. Da hatte er noch nicht einmal ein belastbares Wahlprogramm vorgelegt. Das folgte erst im März. Darin manifestierte er, dass er Frankreich mit vielen wirtschaftlichen Änderungen reformieren will.

Dazu gehöre der großflächige Verkauf von Staatsanteilen sowie Aktien im Gesamtwert von zehn Milliarden Euro. Das Geld solle über den „Fond für Industrie und Innovation“ zukünftigen Projekten zugutekommen. Die Unternehmenssteuer will er von 33,3 auf 25 Prozent senken.

Außerdem plant Macron seinem Wahlprogramm zufolge, Arbeitgeber zu bestrafen, die zu viele befristete Arbeitsverträge hätten. Und er will die Pensionen angleichen sowie die Mindestrente um bis zu 100 Euro pro Monat erhöhen. In sozialen Brennpunkten plant er neue Lehrer- und Polizeistellen, und er will vor allem junge Leute und Langzeitarbeitslose besser in den Arbeitsmarkt integrieren.

Aber auch den Staat will Macron reformieren, um in den ersten fünf Jahren 60 Milliarden Euro zu sparen. Dafür will er rund 120.000 Stellen im öffentlichen Sektor streichen, das Gesundheitswesen umbauen und die Verwaltung modernisieren. Und: Die Anzahl der Abgeordneten soll schrumpfen.

Vive la Révolution?

Zweifelsohne war Frankreichs neuer Präsident der Wunschkandidat vieler deutscher Politiker. Doch einige räumen ein, dass die Zusammenarbeit mit Frankreich auch unter Macron nicht ganz einfach werde. In seinem Programm schreibt er, dass er die Europäische Union neu gestalten und die Zusammenarbeit der europäischen Staaten weiter stärken wolle. Die EU solle künftig einen gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzminister bestimmen. Und die Eurozone solle ein eigenes Budget für Investitionen bekommen.

Aber wie realistisch sind diese Forderungen und Ankündigungen? Der Chefvolkswirt und Leiter des Bereichs Research der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Uwe Burkert, verweist darauf, dass Macron die meisten seiner Positionen nur dann in Gesetze umwandeln kann, wenn er dafür Rückhalt im Parlament findet. „Er braucht Parteien, die ihn unterstützen. ‚En Marche‘ ist eine Bewegung und ohne Sitze in der Nationalversammlung“, betont Burkert.

Jetzt sei der Ausgang der Parlamentswahl im Juni entscheidend, sagt er. Angesichts der Macht, die ihm das Präsidentenamt verleiht, könne Macron zwar viele seiner Projekte vorantreiben. „Es bleibt aber abzuwarten, welche der etablierten Parteien ihn unterstützen.“ Auch für seine Wirtschafts- und Handelspolitik benötige er Partner.

Erstmals werden weder die Konservativen noch die Sozialisten einen Präsidenten stellen. Aber viele ihrer Vertreter sagten schon vor der Stichwahl, dass sie nun Macron unterstützen wollten. Präsident Macron wiederholte am Sonntag, dass er ein Bündnis schmieden und der “Präsident der Patrioten” sein wolle. Wer ihn dabei aber wirklich unterstützt, wird sich wohl erst nach der Parlamentswahl im Juni herausstellen.

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