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Frankreich „en marche“ mit Macron?

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Der pro-europäische Reformpolitiker Emmanuel Macron hat am Sonntag in Frankreich wie erwartet die zweite Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen. Er erhielt rund 66 Prozent der Stimmen, während die Nationalistin Marine Le Pen mit knapp 34 Prozent unterlag. Macron hatte erst im vergangenen Frühjahr seine sozialliberale Bewegung „En Marche“ gegründet. In dieser Zeit war er noch Wirtschaftsminister in der Regierung des Sozialisten Francois Hollande, zuvor sein Berater. Davor hatte er als Investmentbanker gearbeitet.

Als die von ihm vorangetriebene Wirtschaftsreform nicht den erwünschten Erfolg brachte, trat Macron aus Hollandes Kabinett zurück. Mit diesem Schritt befeuerte er Spekulationen, er könnte für das Präsidentenamt kandidieren.

Schon mit der „En Marche“-Gründung im April 2016 hatte es erste Vermutungen gegeben. Nach seinem Rücktritt katapultierte er sich innerhalb der folgenden Monate als parteiloser Kandidat in die vorderste Linie der Präsidentschaftsanwärter. Mittlerweile hat seine Bewegung 200.000 Mitglieder. Im Gegensatz zu seiner Kontrahentin in der Stichwahl betonte Macron die Wichtigkeit der Europäischen Union (EU) und des Euro. Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete noch wenige Tage vor der Wahl einen Erfolg als „positives Signal“: Macron sei „entschiedener Pro-Europäer“ und interessiert an guten deutsch-französischen Beziehungen.

Belastbares Wahlprogramm erst im März

Der neue Präsident erreichte erstmals im Januar einen der vordersten Plätze in den Umfragen. Da hatte er noch nicht einmal ein belastbares Wahlprogramm vorgelegt. Das folgte erst vor gut zwei Monaten, im März. Darin manifestierte er, dass er Frankreich mit vielen wirtschaftlichen Änderungen reformieren will.

Dazu gehöre der großflächige Verkauf von Staatsanteilen sowie Aktien im Gesamtwert von zehn Milliarden Euro. Das Geld solle über den „Fond für Industrie und Innovation“ zukünftigen Projekten zugutekommen. Die Unternehmenssteuer will er von 33,3 auf 25 Prozent senken.

Außerdem plant Macron seinem Wahlprogramm zufolge, Arbeitgeber zu bestrafen, die zu viele befristete Arbeitsverträge hätten. Und er will die Pensionen angleichen sowie die Mindestrente um bis zu 100 Euro pro Monat erhöhen. In sozialen Brennpunkten plant er neue Lehrer- und Polizeistellen, und er will vor allem junge Leute und Langzeitarbeitslose besser in den Arbeitsmarkt integrieren.

Aber auch den Staat will Macron reformieren, um in den ersten fünf Jahren 60 Milliarden Euro zu sparen. Dafür will er rund 120.000 Stellen im öffentlichen Sektor streichen, das Gesundheitswesen umbauen und die Verwaltung modernisieren. Und: Die Anzahl der Abgeordneten soll schrumpfen.

Vive la Révolution?

Zweifelsohne war Frankreichs neuer Präsident der Wunschkandidat vieler deutscher Politiker. Doch einige räumen ein, dass die Zusammenarbeit mit Frankreich auch unter Macron nicht ganz einfach werde. In seinem Programm schreibt er, dass er die EU neu gestalten und die Zusammenarbeit der europäischen Staaten weiter stärken wolle. Der Franzose will einen eigenen Haushalt für die Euro-Zone schaffen – samt Euro-Finanzminister und Parlament für den Währungsraum. Die Verteilung von Finanzmitteln will er dabei aber nicht primär an die Einhaltung von Fiskalregeln, sondern an Besteuerung und Sozialpolitik knüpfen. Wie das genau funktionieren soll, ist bislang offen.

Aber wie realistisch sind diese Forderungen und Ankündigungen? Der Chefvolkswirt und Leiter des Bereichs Research der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Uwe Burkert, verweist darauf, dass Macron die meisten seiner Positionen nur dann in Gesetze umwandeln kann, wenn er dafür Rückhalt im Parlament findet: „Er braucht Parteien, die ihn unterstützen. ‚En Marche‘ ist noch ohne eigene Sitze in der Nationalversammlung.“

Daher sei der Ausgang der Parlamentswahl im Juni entscheidend, betont Burkert. Angesichts der Macht, die ihm das Präsidentenamt verleiht, könne Macron zwar viele seiner Projekte vorantreiben. „Es bleibt aber abzuwarten, wie stark ‚En Marche‘ dann vertreten sei und mit welchen Parteien er koalieren kann.“ Auch für seine Wirtschafts- und Handelspolitik benötige er Partner.

Erstmals werden weder die Konservativen noch die Sozialisten einen Präsidenten stellen. Aber viele ihrer Vertreter, unter anderem Hollande, sagten schon vor der Stichwahl, dass sie nun Macron unterstützen wollten. Der neue Präsident wiederholte am Sonntag, dass er ein Bündnis schmieden und der “Präsident der Patrioten” sein wolle. Wer ihn dabei aber wirklich unterstützt, wird sich wohl erst nach der Parlamentswahl im Juni herausstellen.

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