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Interview mit LBBW-Chefvolkswirt Burkert: „Deutschland bekommt wieder einen starken Partner“

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Mit dem Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl kann Präsident Macron durchregieren. Davon profitiert nicht nur Frankreich.

Trotz Emmanuel Macrons fulminantem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen sagten viele Beobachter, es könnte dennoch schwer für ihn werden, seine Reformabsichten umzusetzen. Zu unwahrscheinlich sei es, dass seine gerade erst entstandene Partei „La République En Marche“ (REP) in den Parlamentswahlen eine Mehrheit erringen werde. Ohne einen durchsetzungsstarken Koalitionspartner würde sie nicht agieren können.

Doch nun hat das Wahlergebnis diese Vorhersagen Lügen gestraft: Die REM triumphierte auch im zweiten Wahlgang. Sie errang am Sonntag 350 der 577 Sitze im Unterhaus – und damit die absolute Mehrheit. Sozusagen aus dem Stand, denn Macron hatte erst im April 2016 den Vorläufer der Partei, die Bewegung „En Marche“ gegründet und ließ sie erst kurz vor den Parlamentswahlen als Partei eintragen. Die seit Jahrzehnten etablierte Konkurrenz wie Sozialisten und Konservative, aber auch der Front National, müssen sich mit einem Bruchteil der Sitze zufrieden geben.

Reformen ohne Widerstand?

Dieser Sieg ermögliche nun eine Neuordnung der gesellschaftlichen Landschaft in Frankreich, schreiben viele Zeitungen. Macron könne „durchregieren“ – also seine Reformvorhaben ohne allzu viel Widerstand umsetzen.

Auch Uwe Burkert, Chefvolkswirt und Leiter des Bereichs Research der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), ist optimistisch: „Macron kann den Rückenwind nutzen und die für Frankreich dringend notwendigen Reformschritte angehen.“ Das werde dem Land zu neuem Schwung verhelfen. Aber auch die Europäische Union (EU), der Euro und Deutschland würden von dieser Entwicklung profitieren, ist Burkert überzeugt.

Schnelle Umsetzung per Dekret

Oftmals zeigte sich zwar, dass grundlegende Reformen in Frankreich unmöglich sind. Auch jetzt planen die Gewerkschaften Proteste. Aber dieser Druck kann einen Präsidenten nur dann aufhalten, wenn er nicht viel Rückhalt hat. Macron hingegen hat nun eine breite Parlamentsbasis.

Der 39-Jährige gilt als sozialliberaler Präsident. Um den Arbeitsmarkt zu stärken, will er den Unternehmen mehr Flexibilität verschaffen. So könnten sie leichter neue Jobs schaffen, argumentiert er. LBBW-Chefvolkswirt Burkert geht davon aus, dass der neue Präsident schnell aktiv wird: „Macron wird die Sommerzeit nutzen und erste Reformen umsetzen – zunächst per Dekret“, sagt er.

Positive Auswirkungen für Deutschland…

Diese Stärkung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes betrachtet Burkert als wichtige Grundlage für ein deutlich stärkeres Wachstum: „Schon nach dem ersten Wahlgang hatten wir unsere Prognose für das Wirtschaftswachstum Frankreichs in diesem Jahr von 0,8 auf 1,4 Prozent angehoben.“ Denn mit den anstehenden Änderungen würden die Unternehmen sicherlich wieder mehr investieren.

Das trage zu weiteren Arbeitsplätzen bei, und der Konsum steige wieder. Davon profitiert Burkert zufolge auch die deutsche Wirtschaft, denn Frankreich ist einer der wichtigsten Handelspartner der Bundesrepublik: „Rund 100 Milliarden Euro beträgt der Wert unserer Exporte nach Frankreich jährlich.“

sowie die EU und die Euro-Zone

Darüber hinaus werde auch die EU profitieren, betont Burkert. Denn ein wieder erstarkendes Frankreich sei auch ein wichtiges Signal für die wirtschaftliche Entwicklung der anderen Länder. „Damit könnte die EU die Krise ein Stück weit hinter sich lassen, und die Europäische Zentralbank könnte endlich wieder zu einem realen Zinsniveau zurückkehren.“

Sollte es Macron tatsächlich gelingen, Frankreich wieder zu stabilisieren und wettbewerbsfähiger zu gestalten, werde es erneut zu einem wichtigen Partner Deutschlands für die Modernisierung der EU, so Burkert weiter. Macron will einen Reformplan für EU und Euro-Zone vorlegen.

Pläne für ein gemeinsames Budget

Dazu gehört der Abbau bürokratischer Hemmnisse in der EU ebenso wie eine neue Investitionsoffensive in der Euro-Zone. Die Vergemeinschaftung alter Schulden in der Euro-Zone in sogenannten Euro-Bonds, die von deutschen Medien und Politikern vielfach kritisch bewertet und befürchtet worden war, lehnt Macron bisher ab.

Aber alle 19 Eurostaaten sollen einen gemeinsamen Finanz-und Wirtschaftsminister bekommen, eine gemeinsame Wirtschaftsregierung und ein eigenes Parlament. Dort soll über die Nutzung eines zukünftigen Eurozonen-Budgets entschieden werden.

Neue Situation bedarf neuer Maßnahmen

Burkert betrachtet diese Pläne positiv. „Seit der Verabschiedung des Maastrichter Vertrags hat sich viel geändert, nicht nur in Europa“, erklärt er. „Wir müssen die bislang gültigen Prinzipien in der Geldpolitik überdenken und uns den neuen Herausforderungen stellen.“

Dazu gehört seiner Auffassung nach die Stabilisierung der Staatshaushalte ebenso wie die veränderten politischen  Verhältnisse in den USA und die weltweite geopolitische Situation.

„Hier ist es wichtig, dass wir mit einer starken Stimme sprechen“, so der Chefvolkswirt. Mit der neuen Situation in Frankreich sei das nun wieder möglich.

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