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Halbzeitüberprüfung der Kapitalmarktunion für Entschlackung der Wertpapierregulierung nutzen

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Autor

Dr. Henning Bergmann

Halbzeitüberprüfung der Kapitalmarktunion für Entschlackung  der Wertpapierregulierung nutzen – Vertrauen der Anleger in die Kapitalmärkte stärken

Die Kapitalmarktunion geht mit der aktuellen Halbzeitüberprüfung in die nächste Runde. Zu den Anliegen der EU-Kommission bei der Kapitalmarktunion gehört es, die Anlagetätigkeit von Kleinanlegern und institutionellen Anlegern in Kapitalmarktprodukte zu fördern und das Vertrauen der Anleger in die Kapitalmärkte zu stärken. Sie hat angekündigt, bis 2018 eine umfassende Bewertung der EU-Märkte für Kleinanleger vorzunehmen. Die EU-Kommission sollte die Gelegenheit nutzen, um bestehende Friktionen in der Wertpapierregulierung zu beseitigen.

Regulierung konsequent am Bedürfnis der Kunden ausrichten: Anlageberatung entschlacken – „Bessere Rechtsetzung“ für die Wertpapierregulierung

Aktien und Wertpapiere sind insbesondere in Deutschland noch zu selten fester Bestandteil des langfristigen Vermögensaufbaus. Und das, obwohl sich angesichts niedriger Einlagenzinsen immer mehr private Anleger für Wertpapieranlagen interessieren. Nach einer Umfrage des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes im Herbst 2015 halten immer mehr Bundesbürger (36 Prozent) Aktien und Wertpapiere für geeignet, der Niedrigzinsphase zu trotzen (Vermögensbarometer 2015). Entsprechend wichtig ist die Vermögensbildung für die finanzielle Absicherung der gut 80 Mio. Bundesbürger. Viele Sparer beschäftigen sich daher mit Fragen der  Wertpapieranlagen für den eigenen Vermögensaufbau.

Die 396 Sparkassen in Deutschland verzeichnen in den letzten Jahren einen steigenden Beratungsbedarf in Sachen Altersvorsorge und speziell zur Wertpapieranlage. Bereits heute vertrauen rund sechs Millionen private Anleger auf die persönliche Beratung ihrer Sparkasse – sei es im persönlichen Gespräch mit ihrem Berater in der Filiale oder am Telefon. Tendenz steigend. Das Angebot der persönlichen Anlageberatung in der Fläche wird von Kunden als Mehrwert angesehen, wie Umfragen immer wieder bestätigen. Die persönliche Beratung durch Banken und Sparkassen ist überdies wichtig, um Kleinanlegern die wichtige Rolle von Kapitalmarktprodukten sowie die Chancen, aber auch die Risiken einer Wertpapieranlage, zu erklären. So überrascht es auch nicht, dass der Großteil der Anleger über alle Altersgruppen hinweg Anlageberatung von einer Bank oder Sparkasse erwartet.

 

 

Wertpapierberatung ist in den vergangenen Jahren zunehmend bürokratischer geworden

Im Widerspruch dazu steht, dass die Wertpapierberatung in den vergangenen Jahren zunehmend bürokratischer geworden ist: sie ist vor allem zeitintensiver, formalisierter und dokumentationsintensiver. Der Kunde erhält Informationsblätter, Prospekte und Protokolle; er muss sich mit einer Vielzahl von schriftlichen Informationen im Vorfeld auseinandersetzen, um eine bewusste Anlageentscheidung zu treffen. Er wird – um es auf den Punkt zu bringen – mit Papier überflutet. Dies kann nicht das Ziel von Anlegerschutz sein. Auch bei Banken und Sparkassen hat die Entwicklung der letzten Jahre Spuren hinterlassen. Viele haben sich in Teilen aus der Beratung in Wertpapieren zurückgezogen oder das Leistungsspektrum (z.B. im telefonischen Geschäft) erheblich reduziert. Die zahlreichen regulatorischen Pflichten, der bürokratische Aufwand und die aufsichts- und zivilrechtlichen Risiken stehen oftmals nicht mehr in einem vertretbaren Verhältnis zum Ertrag aus Wertpapiergeschäften. Für den Kunden wird so der Weg zu seinem qualifizierten Anlageberater immer länger.

Hinzukommt, dass nationale Vorgaben zunehmend von europäischen Regelungen überlagert werden. Nicht immer werden sie dabei sinnvoll ergänzt. Diese Entwicklung spürt letztlich auch der Anleger. Das gilt zum Beispiel bei der Pflicht,  Produktinformationsblätter für Aktien und einfach Anleihen zu erstellen. Eine Pflicht, die sich so nicht in den europäischen Vorgaben wiederfindet, sondern ein zeit- und kostenintensives „add on“ des nationalen Gesetzgebers ist.

Auch die Sprachaufzeichnungspflicht von Telefongesprächen, die in der MiFID II vorgeschrieben wird, ist ein Beispiel dafür, dass die Interessen der Kunden bei der Regulierung stärker berücksichtigt werden sollten. Viele Kunden schätzen das persönliche, vertrauliche Wort mit ihrem Berater. Oftmals kennen die Kunden ihren Berater schon seit Jahren und erörtern Themen mit ihm, die nur mittelbar Einfluss auf die konkrete Beratung haben. Insofern ist es nachvollziehbar, dass viele Kunden gerade keine Aufzeichnung dieser Gespräche wünschen. Auch aus der Anlegerschutzperspektive hätte es eines derart invasiven Eingriffs aus Kundensicht nicht bedurft. Eine schriftliche Dokumentation des wesentlichen Gesprächsinhalts – bereits heute in Deutschland verpflichtend – wäre absolut ausreichend gewesen.

Wir plädieren daher dringend für eine Überprüfung der regulatorischen Anforderungen an die Anlageberatung im Zuge der Kapitalmarktunion. Vorderstes Ziel muss es sein, das Gleichgewicht zwischen dem tatsächlichen Kundennutzen und dem vertretbaren Aufwand für die Banken und Sparkassen wiederherzustellen.

Ein Eckpfeiler der Kapitalmarktunion ist die Überprüfung der Finanzmarktregulierung im Sinne einer Better-Regulation-Agenda. Sie ist ein richtiges Signal und sollte dazu genutzt werden, konsequent Widersprüche und Duplizität in der Regulierung auszuräumen. Auch alle neuen Regulierungsvorschläge sollten einer umfassenden Folgenabschätzung unterzogen und nur berücksichtigt werden, wenn die Beurteilung darauf hindeutet, dass ein positiver Effekt zu erwarten ist. Bei allen regulatorischen Überlegungen gilt es abzuwägen, wie der Umsetzungssaufwand – den jede Form von Regulierungsmaßnahmen mit sich bringt – im Verhältnis zum zusätzlichen Nutzen steht. Das Ziel sollte ein Regelungsgefüge aus einem Guss sein, das Doppelregulierung und Inkonsistenzen vermeidet und die Querbezüge zu den jeweils anderen Regulierungen berücksichtigt.

Mit Blick auf die Wertpapierregulierung sollten dabei besonders die folgenden Punkte berücksichtigt werden:

  • Gegebenheiten der nationalen Finanzmärkte bei der europäischen Kapitalmarktregulierung berücksichtigen

Anlegerschutz ist ein wichtiges Ziel. Der europäische Gesetzgeber und die europäische Finanzmarktaufsicht sollten dabei jedoch die Gegebenheiten der nationalen Finanzmärkte stärker berücksichtigen. Nicht immer darf es heißen „one-size-fits-all“.

Märkte wie Deutschland, bei denen dem Anleger ein breites Angebot von Anlageberatung durch eine Vielzahl von Instituten zur Verfügung steht, sind zum Beispiel von verschärften Regeln für Zuwendungen erheblich betroffen, während dies in anderen Märkten nicht der Fall sein muss. Gerade bei derart sensiblen und strukturrelevanten Themen gilt es, die Auswirkungen regulatorischer Maßnahmen sorgfältig zu prüfen und dabei die verschiedenen Markt- und Vertriebsstrukturen zu berücksichtigen. Andernfalls droht die Gefahr, das „Kinde mit dem Bade auszuschütten“.

  • Keine Doppelung von Informationspflichten

Obwohl nach der PRIIPs-Verordnung und der Investmentfondsrichtlinie (UCITS) der Hersteller über die Kosten des Produktes im Informationsblatt informieren muss, sieht die MiFID II weitere Informationspflichten für die vertreibenden Stellen vor.

Dies führt zur Doppelung von Informationspflichten und kann sogar zu unterschiedlichen  und damit missverständlichen  Informationen für den Kunden führen.

  • Keine Überdehnung von Pflichten

Zum Beispiel in der Product Governance nach MiFID II kommt es nach den Level II-Vorgaben zu einer Überdehnung der Pflichten von vertreibenden Instituten: Eine beratende Bank muss so unter anderem einen Zielmarkt erstellen, wenn dies vom Emittenten nicht vorgenommen wird. Diese Überdehnung von Pflichten kann letztlich dazu führen, dass der Kunde am Ende eine geringere Auswahl hat.

  • Ausreichende und rechtssichere Umsetzungsfristen (am Beispiel MiFID II Level I und II, PRIIPs-VO Level I und II)

Die Finanzmarktrichtlinie MiFID II und die PRIIPs-Verordnung werden durch umfangreiche Level II-Maßnahmen bzw. auch Level III-Maßnahmen ergänzt. Ohne Kenntnis der konkreten Ausprägungen durch Level II oder III kann eine praktische Umsetzung nicht erfolgen. Sowohl bei MiFID II als auch jüngst bei der PRIIPs-Verordnung wurde der ursprünglich vorgesehene Zeitplan nicht eingehalten, was zu erheblicher Rechtsunsicherheit sowie beträchtlichen Mehrkosten bei den Banken und Sparkassen geführt hat.

Um diese Problematik zu vermeiden und zu gewährleisten, dass Level II ohne Zeitdruck verabschiedet werden kann, sollten sich die Umsetzungsfristen für die Kreditinstitute an dem Erlass von Level II orientieren. Wir würden eine dynamische Frist begrüßen, die festlegt, dass neue Vorgaben z.B. neun Monate nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt angewendet werden müssen.

  • Vertrauen der Anleger in die Kapitalmärkte stärken

Die Politik sollte statt einer Regulierung, die den Kleinanleger in der Tendenz bevormundet, wieder stärker das Leitbild des mündigen Anlegers verfolgen. Ein kompetenter und erfahrener Anleger ist in der Lage, Anlageempfehlungen kritisch zu hinterfragen und eigenverantwortlich Anlageentscheidungen zu treffen. Solch ein Anleger sollte beispielsweise die Möglichkeit haben, auf eine zeitintensive Dokumentation der Beratung zu verzichten.

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn bereits in der Schule Kenntnisse und Kompetenzen im Umgang mit den eigenen Finanzen vermittelt werden. Die Sparkassen in Deutschland tragen seit vielen Jahrzehnten zur finanziellen Bildung gerade auch in Schulen bei. Mit dem SparkassenSchulService und dem Planspiel Börse haben Millionen von Schüler erste Kenntnisse erworben, auch für Wertpapieranlagen. Eine gute finanzielle Allgemeinbildung halten wir für wichtig.

 

Ausblick:

Die EU hat zusammen mit dem Bundesgesetzgeber die Chance, die regulatorischen Rahmenbedingungen für Wertpapieranlagen zu verbessern. Das braucht Sorgfalt, denn die Wertpapierregulierung ist zu einem hochkomplexen Regelungsbereich herangewachsen. Die Institute brauchen zudem Zeit, um neue Regelungen umzusetzen. Am Ende sollte ein Rahmen stehen, bei denen es Anlegern einfach gemacht wird, sich Rat zur für sie passende Wertpapieranlage zu holen und ihr Geld gut informiert zu investieren. Diese Chance sollte jetzt genutzt werden.

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