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US-Wahlen: Mögliche Auswirkungen auf die Wirtschaftspolitik

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Die Wirtschaftspolitik der USA hat, mit einem Anteil von 24,7% am weltweiten BIP, eine entscheidende Bedeutung für die globale Entwicklung von Gesellschaft und Wirt­schaft. Nachdem lange Zeit Hillary Clinton wie der sichere Sieger über ihren Kontrahenten Donald Trump aussah, scheint das Rennen auf den letzten Metern wieder enger zu werden. Aber egal, wer gewinnt: Die Volkswirte des DSGV haben die wirtschaftspolitischen Ansichten der beiden Kandidaten verglichen und geben eine aktuelle Einschätzung ab.

Wirtschaftspolitische Weichenstellungen entscheiden

Ökonomische Analysen der Sparkassen-Finanzgruppe gehen davon aus, dass mit einem Sieg Trumps die ökonomische Unsicherheit sich deutlich vergrößern könnte. Bei einem Sieg Clintons werden hingegen keine grundlegenden Änderungen erwartet, wodurch auch Irritationen auf den Märkten eher unwahrscheinlich sind.

Die US-amerikanische Wirtschaft steht im Herbst 2016 robust da. Das geschätzte Wachstum für das Jahr 2016 ist mit unter 2% deutlich niedriger als im Jahr 2015 mit 2,4%. Dennoch ist im Zuge dieser Entwicklung die Arbeitslosenquote weiter von 6,2 %  (2014) auf unter 5 % (Stand: September 2016) kontinuierlich gesunken. Darüber hinaus gelingt es nicht, das am BIP gemessene Leistungsbilanzdefizit zu vermindern. Für das BIP selbst wird ein leich­ter Anstieg von 2,6% im Jahr 2015 auf 2,7% im Jahr 2016 erwartet. Trotz der Popularität anderer Themen, stehen das Wachstum, die Überwindung der Arbeitslosigkeit und die Weltoffenheit und Handel im Mittelpunkt. Doch was ist zu erwarten, wenn ein neuer Präsident in das Weiße Haus einzieht? Was wollen die Kandidaten? Die aussichtsreichsten Kontrahenten Donald Trump und Hil­lary Clinton sparen nicht an Versprechen, um die amerikanische Wirtschaft wieder „auf Vor­dermann“ zu bringen, wie sie es nennen.

Clinton: „Economy that works for everyone“

Beide Kandidaten haben für die Wirtschaft im eigenen Land große Pläne. Hillary Clin­tons Ziel ist es, die Wirtschaft zur „economy that works for everyone” zu machen. Im Zen­t­rum stehen dabei Mehrausgaben für Infrastruktur, Familienpolitik und Bildung. Ihre Wirt­schafspolitik ist daher eher einer „Mitte-Links-Politik“ zuzuordnen. So will sie den Mindestlohn von derzeit 7,25 US-Dollar pro Stunde auf 12 US-Dollar pro Stunde anheben. Die Investitionskraft soll durch eine Neuordnung des Steuer­systems gestärkt werden. So will Clinton die Möglichkeiten zur Steu­erverschiebung und Steuerschlupflöcher schließen. Ob solche Rezepte allerdings greifen können, bleibt doch erst einmal abwarten.

Trump: „Booming Economy“

Der Republikaner Donald Trump setzt einen klaren Fokus auf den Anstieg des Wirtschaftswachstums. Seine „booming economy“ hat eine aus ökonomischer Sicht kaum erreichbare Wachstumsrate von annähernd 4% zum Ziel. Um einem Boom auf die Sprünge zu helfen, plant Trump breit angelegte Steuererleichterungen für Unternehmen und Einkommen. So soll der Spitzensteuersatz von aktuell annähernd 40% deutlich gesenkt werden. Das politisch unabhängi­ge Tax Policy Centers hat für einen Zeitraum von zehn  Jahren Einbußen in Höhe 6,2 Bil­lionen US-Dollar berechnet. Ob das ohne ein Down-Rating der amerikanischen Volkswirtschaft verkraftbar ist, bleibt mehr als fraglich. Insofern sind ähnliche turbulente Zeiten, wie beim im Jahr 2011 gerade noch abgewendeten „shut-down“ des US-Haushaltes, bei einer Wahl Trumps nicht unwahrscheinlich.

US-Staatsverschuldung bleibt für Weltwirtschaft belastend

Die steigende Staatsschuldenquote von 105% des BIP im Jahr 2015 und über 108% im Jahr 2016 bleibt bei beiden Kandidaten im Hin­tergrund der Argumentation. Das unabhängige Committee for a responsable Federal Budget hat im September berechnet, dass im Falle eines Wahlsieges von Trump die Schuldenstandsquote im Jahr 2016 um 19 Prozentpunktehöher liegen würde als bei Clinton. Grundsätzlich wird erwartet, dass die Gesamtverschuldung der USA in beiden Fällen weiter ansteigt. Das zeigt, welches Damoklesschwert über der Weltgemeinschaft in Bezug auf nachhaltige Finanzpolitik und damit auch Stabilität schwebt. Im Übrigen: Im Gegensatz zum Euroraum ist der Abbau von Staatsschulden kein Thema des US-Wahlkampfes.

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