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Wohnimmobilienkreditrichtlinie: Sparkassen sehen Handlungsbedarf

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In den letzten Monaten hat sie bundesweit immer wieder für Diskussionen gesorgt – die europäische Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Seit einem halben Jahr gilt sie auch in Deutschland, vor kurzem hat sich der Bundesrat mit ihr befasst. Baden-Württemberg, Bayern und Hessen drängen mit einer Gesetzesinitiative auf Nachbesserungen. Auch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband sieht Handlungsbedarf.

Worum geht es bei der Wohnimmobilienkreditrichtlinie?

Hinter diesem sperrigen Wort steckt ein durchaus gut gemeintes Ansinnen: Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie, kurz WIKR, will Verbraucher bei der Aufnahme von Immobilienkrediten davor bewahren, sich womöglich zu überschulden. Letztlich soll nur der einen Immobilienkredit bekommen, bei dem die Rückzahlung des Darlehens auch gegeben erscheint.

Was bedeutet die Richtlinie für Kunden?

Kreditanfragen müssen strenger geprüft werden als bisher. Dabei liegt es natürlich im Interesse der Kunden, dass ihre Finanzierungswünsche sorgfältig abgewogen werden. Die Kunden sollen vor möglichen Schuldenfallen bewahrt werden. Ein Blick in die Praxis zeigt aber: Besonders ältere Menschen, junge Ehepaare oder Menschen in befristeten Arbeitsverhältnissen haben es durch die WIKR schwerer, einen Immobilienkredit zu bekommen. So verlangt die Richtlinie eine Prognose der Einkommensentwicklung, die gerade bei jungen Ehepaaren schwierig sein kann. Auch ältere Menschen, die zum Beispiel einen barrierefreien Umbau ihres Eigenheimes finanzieren möchten, erscheinen trotz vorhandener Bonität aufgrund der Vorgaben der WIKR oft als nicht kreditwürdig.

Was bedeutet die Richtlinie für Kreditgeber?

Kreditgeber müssen genauer als bisher prüfen, ob ein Kunde im Sinne der gesetzlichen Vorgaben kreditwürdig ist. Sparkassen und Banken sollen einschätzen, wie sich das Einkommen eines Antragstellers perspektivisch entwickelt und ob er in der Lage sein wird, den Kredit zurückzuzahlen. Oft sind die Vorgaben der Richtlinie aber nicht präzise genug, sodass der Berater nur schwer einschätzen kann, ob er mit seiner Entscheidung noch im rechtlich zulässigen Rahmen liegt. Im Ergebnis führt das derzeit zu mehr Vorsicht bei der Vergabe von Immobilienkrediten. Denn Immobilienfinanzierer haften, wenn sich später herausstellt, dass sie einen Kreditnehmer falsch beraten haben.

Vergeben Sparkassen wirklich weniger Immobilienkredite?

Aktuelle Zahlen belegen: Die privaten Immobilienkredite sind bei den Sparkassen im 1. Halbjahr 2016 bundesweit um 8,9 Prozent zurückgegangen. Von einem Einbruch des Baufinanzierungsgeschäfts kann zwar nicht die Rede sein. Aber die Folgen der neuen Regularien sind für viele Institute spürbar. Das gilt auch für die Genossenschaftsbanken. Eine Blitzumfrage des Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverbandes ergab, dass die WIKR bei vier von fünf Banken zu einem Rückgang der Kreditzusagen geführt hat.

Wo sehen die Sparkassen Nachbesserungsbedarf?

Bei der Umsetzung der WIKR in deutsches Recht wurden sehr strenge Maßstäbe angesetzt. So muss z. B. die Wahrscheinlichkeit gegeben sein, dass der Kreditnehmer das Darlehen auch zurückzahlen kann. Dabei wird in der deutschen Umsetzung der Richtlinie in manchen Fallgestaltungen subjektiv auf den Kreditnehmer und nicht auf die objektive Möglichkeit der Rückzahlung des Darlehens, beispielsweise durch seine Erben, abgestellt. Im Ergebnis muss einem älteren Bauinteressenten zurzeit ein Immobilienkredit eher verweigert werden, wenn die Rückzahlung der Raten die durchschnittliche Lebenserwartung übersteigt. In anderen Fällen dürfen positive Zukunftsszenarien, wie die begründete Möglichkeit von Gehaltssteigerungen, aus Sicherheitsgründen derzeit nicht berücksichtigt werden, sodass auch hier sehr strenge Regeln angelegt werden. Der Bundesrat und auch die Sparkassen wollen entstandene Rechtsunsicherheiten beseitigen und fordern, dass unbestimmte Rechtsbegriffe präzisiert werden, um falsche Interpretationen des Gesetzestextes zu vermeiden

Wie geht es weiter?

Die Gesetzesinitiative von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen im Bundesrat wird weiter beraten. Gleichzeitig machen sich Kreditwirtschaft, Bundesregierung und Verbraucherschützer weiter Gedanken darüber, wie einzelne Passagen der Richtlinie besser formuliert werden können. Ziel ist, im Interesse der Verbraucher und der Berater Lösungen zu finden, die es möglichst vielen Menschen erleichtern, den Schritt in die eigenen vier Wände zu verwirklichen.

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